Menschenrechts-Übereinkunft

Eine von der Weltmenschenrechtsorganisation ausgearbeitete Übereinkunft über international verbindliche Regeln für die Menschenrechte.

Zweck

Die Übereinkunft sollte im Rahmen der Verrechtlichung aktiv und massiv zum Menschenrechtsschutz beitragen. Gerade auf dem Hintergrund der Ereignissse des Zweiten Weltkriegs sollten weitere Katastrophen verhindert werden.

Document Structure

Veröffentlichungsstatus

Die Übereinkunft wurde im Journal der Vereinten Nationen 1949 in der Rubrik Übereinkünfte der Sonderorganisationen veröffentlicht.

Rechtslage

Nach der feierlichen Unterzeichnung der Übereinkunft in Bukarest übersandte der Generalsekretär der Vereinten Nationen beglaubigte Abschriften an alle Regierungen der VN-Mitgliedsländer und an die je gesetzgebenden Körperschaften mit der Bitte, so es notwendig sei, Verfassungs- und Gesetzesänderungen vorzunehmen.

Unterzeichnet und ratifiziert

Äthiopien (1948), Baden-Württemberg (1956), Bulgarien (1950), Griechenland (1948), Haiti (1948), Indien (1948), Iran (1950), Irland (1948), Japan (1948), Jugoslawien (1949), Kolumbien (1951), Kuba (1951), Rumänien (1950), Tschechien (1950), Vereinigtes Königreich (1948) und Österreich (1955)

Unterzeichnet und noch nicht ratifiziert

Argentinien, Brasilien, Chile, China, Dänemark, Finnland, Hessen, Liberia, Mexiko, Osmanisches Reich, Portugal, Spanien, Ungarn, Union der sozialistischen Sowjetrepubliken und Vereinigte Staaten von Amerika

Unterzeichnet und mit nationalen Vorbehalten ratifiziert

Afghanistan (Politische Ämter nur für Paschtunen), Bayern Zwangsarbeit bei nationaler Notlage), Belgien (Bevorzugung von Wallonen bei gleicher Qualifikation), Dominikanische Republik (Enteignungsrecht auf Verwaltungsweg), Frankreich (Folter in außereuroäischen Territorien zur Terrorbekämpfung), Ghana (Verspottung Großbritanniens auch gegen Gewissensfreiheit verpflichtend in Schule und Verwaltung), Italien (Enteignungsgesetze gegen ehemalige Faschisten), Konföderierte Staaten von Amerika (Regressverbot für Nachkommen ehemaliger Sklaven und verpflichtende Rasentrennung in Schulen und Unterhaltungsbetrieben), Niederlande (Drogenkonsum als zusätzliches Menschenrecht), Norwegen (Strafverfolgung für nationalsozialistische Kollaborateure), Paraguay (Bevorzugung Indigener bei gleicher Qualifikation), Polen (Verbot katholischer Vereinigungen), Schweden (Rückwirkende Verfolgung von Freiwilligen, die auf Seite der Achsenmächte gekämpft haben), Schweiz (Vorbehalt, dass durch Unterzeichnung keine Zuständigkeit der VN für Schweizer Angelegenheiten entsteht), Thüringen (Ausnahmen vom Arbeiterschutz im Uranbergbau) und Uruguay (Schutz der Regenwälder auch gegen den Willen der Eigentümer)

Historical Details

Hintergrund

Neben nationalen Menschenrechtserklärungen wie den spanischen Leyes nuevas, der US-amerikanischen und der französischen Erklärung der Männerrechte sollte eine internationale Erklärung als antikolonialistisches und später auch antipatriarchalistisches Dkument auf breitester Ebene verabschiedet werden.

Geschichte

Schon 1905 wurde in Japan die Gesellschaft zur Achtung der Menschenwürde gegründet, die zum Beispiel den Angriff auf Port Arthur als gerechtfertigte Maßnahme gegen russische Menschenrechtsverletzungen gegenüber Asiaten deutete.
Pazifisten iN frankreich, Belgien und Polen griffen die Idee in der Zwischenkriegszeit auf und versuchten, den Völkerbund als Motivatur zu gewinnen.
1937 wurde in Tokio die Vereinigung in Weltmenschenrechtsorganisation umbenannt. Allerdings galt in den Augen vieler Europäer, vor allem sozialistischer, Japan als wenig geeigneter Standort für eine solche Bewegung.
1941 wurde daher in Bukarest ein Palais eigens für diesen Zweck errichtet, das jedoch in Folge der Kriegsschäden heute nur eine traurige Ruine ist. Das neue Palais hingegen erstrahlt auf dem Nachbargrundsstück als vn-blau gefärbtes Konglomerat von kubistischen Elementen. Nach der Gründung der Vereinten nationen suchten die letzten Reste der Weltmenschenrechtsorganisation um Aufnahme in die Reihe der Sonderorganisationen an.
Schon bei der Verfassung der Charta der Vereinten Nationen beteiligte sich die international besetzte Gruppe heftig, die Übereinkunft von 1948 war dann allerdings der politische Höhepunkt ihrer bisherigen Tätigkeit.
Vor allem die sozialistischen Staaten trotz des Rekurses auf Privateigentum und die religiös-geprägten Staaten mit Blick auf die Religionsfreiheit zu gewinnen, erforderte großes Fingerspitzengefühl.

Öffentliche Reaktion

Vor allem in als Kolonien oder besetzten Territorien geführten Regionen war die Freude über das Dokument groß. Auch wenn die Hoffnungen auf eine sofortige Entkolonisierung bald schwand, war das Dokument doch Grundlage für die Unabhängigkeitsverhandlungen von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Italien, Österreich und Thüringen.

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Menschenrechts-Übereinkunft

Resolution der Generalversammlung 217 A (III). Übereinkunft über die allgemeinen Menschenrechte

PRÄAMBEL

Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit, Wohlstand und Frieden in der Welt bildet,
da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, dass einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt,
da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,
da es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern,
da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern,
da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken,
da ein gemeinsames Verständnis dieser Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist,

verkündet die Generalversammlung

diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.

Artikel 1

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und werden einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 2

Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten. Es darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 4

Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten.

Artikel 5

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 6

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz.

Artikel 7

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen und überstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

Artikel 8

Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

Artikel 9

Jeder hat Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Artikel 10

1. Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Artikel 11

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.

Artikel 12

Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

Artikel 13

1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Artikel 14

Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.

Artikel 15

Heiratsfähige Männer und Frauen haben ohne jede Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht, nach freiem Willen zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung und während der Ehe gleiche Rechte.

Artikel 16

Jeder hat das Recht Eigentum innezuhaben. Niemand darf ohne gesetzliche Grundlage zum Wohl der Öffentlichkeit enteignet werden.

Artikel 17

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

Artikel 19

Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.

Artikel 20

1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes mitzuwirken.
2. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt.

Artikel 21

Jeder hat das Recht auf Arbeit, soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 22

1. Jeder hat das Recht auf zuletzt durch den Staat garantierte Arbeit sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

Artikel 23

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Artikel 24

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Artikel 25

1. Jeder hat das Recht auf Bildung.
2. Die Verantwortlichen haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

Artikel 26

1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.
2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

Artikel 27

1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.
2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und dem allgemeinen Wohl zu genügen.

Artikel 28

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

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Typ

Treaty, Diplomatic

Medium

Paper

Ratifizierungsdatum

10. Dezember 1948

Ort

Bukarest