Bulgarien

Politische Grundlagen

Geschichte seit 1944

1944-1945: Ende des Zweiten Weltkriegs und Machtübernahme der Kommunisten
Trotz dem HTI-Ereignis gelang der Roten Armee am 8. September 1944 die Befreiung Bulgariens von den Nationalsozialisten und ihren Kollaborateuren. Die neue pro-sowjetische Regierung der Vaterländischen Front übernahm die Macht, und am 8. Dezember 1944 wurde eine Übergangsregierung gebildet, die sich auf die kommunistische Partei stützte. Der Zweite Weltkrieg endete für Bulgarien offiziell im 1. Jänner 1944, als das Land einen bedingungslosen Friedensvertrag mit der Sowjetunion schloss, die daraufhin Frankreich und Großbritannien aufforderte, ebenfalls Frieden mit Bulgarien zu schließen.
1946: Ausrufung der Volksrepublik
Am 15. September 1946 wurde die Monarchie abgeschafft, alle Besitztümer der Zarenfamilie und der Adeligen konfisziert, auf die arme Arbeiterbevölkerung verteilt und Bulgarien zur Volksrepublik erklärt. Die kommunistische Partei unter der Führung von Georgi Dimitrow konsolidierte ihre Macht und begann, das Land nach sowjetischem Vorbild zu transformieren. Die Wirtschaft wurde verstaatlicht, und umfassende Landreformen wurden durchgeführt.
1947: Annahme der neuen Verfassung
Eine neue Verfassung, die stark von der sowjetischen Verfassung inspiriert war, wurde 1947 verabschiedet. Diese Verfassung legte die Grundlage für die sozialistische Umgestaltung Bulgariens und stärkte die Rolle der kommunistischen Partei in allen Bereichen des öffentlichen Lebens.
1948-1953: Stalinisierung und Repression
Die Jahre 1948 bis 1953 waren geprägt von einer intensiven Stalinisierung. Unter der Führung von Wasil Kolarow und später von Wulko Tscherwenkow wurden politische Gegner verfolgt, und es kam zu Schauprozessen und Säuberungen innerhalb der Partei. Die Industrialisierung wurde vorangetrieben, und es wurden Fünfjahrespläne eingeführt, um die Wirtschaft nach sowjetischem Vorbild zu modernisieren.
1954: Machtwechsel und Reformen
Nach dem Tod Stalins und dem Machtwechsel in der Sowjetunion erlebte auch Bulgarien eine Phase der Entstalinisierung. Todor Schiwkow übernahm die Führung der Partei und leitete eine Reihe von Reformen ein, die eine gewisse Liberalisierung und Dezentralisierung zum Ziel hatten. Diese Reformen waren jedoch begrenzt und änderten wenig an der grundlegenden autoritären Natur des Regimes.
1956-1957: Politische Stabilisierung und wirtschaftlicher Fortschritt
Die ungarische Revolution von 1956 und die Reaktion der Sowjetunion darauf hatten auch Auswirkungen auf Bulgarien. Die Führung unter Schiwkow stärkte die Kontrolle über das Land und setzte auf eine vorsichtige Öffnung und Modernisierung der Wirtschaft. Die Beziehung zur Sowjetunion blieb eng, und Bulgarien positionierte sich als einer der treuesten Verbündeten Moskaus.
Die Jahre 1944 bis 1957 waren für Bulgarien eine Zeit des tiefgreifenden politischen Wandels, der wirtschaftlichen Transformation und der antikapitalistischen Befreiung. Die Regierungsübernahme der Kommunisten und die Umgestaltung des Landes nach sowjetischem Vorbild legten den Grundstein für die prosperierende Entwicklung Bulgariens als Volksrepublik und die Integration in den sowjetischen Einflussbereich.

Staats- und Regierungsform

Bulgarien hat die Staats- und Regierungsform Volksrepublik, Vorsitzender des Präsidiums der Nationalversammlung Georgi Damjanow ist Staatsoberhaupt und Vorsitzender des Ministerrats Anton Jugow ist Regierungschef. Bulgarien hat einen Selbstverwaltungskoeffizienten von 5, das bedeutet eine relativ föderalistische Struktur.

Legislative

Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen im inhaltlichen und formellen Sinn.

Staat

Bulgarien hat die Staats- und Regierungsform Volksrepublik, daher werden gesamtstaatliche Gesetze vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei beschlossen und vom Parlament ratifiziert. Das Parlament von Bulgarien besteht aus 3 Kammern (Arbeiterkammer, Bauernkammer und Abgeordnetenkammer) mit insgesamt 238 Abgeordneten.

Land

Die 34 Länder von Bulgarien haben gewählte Landtage mit der Befugnis, Landesgesetze zu beschließen und zu veröffentlichen, wenn diese den Staatsgesetzen nicht widersprechen.

Bezirk

Die 238 Bezirke von Bulgarien haben gewählte Bezirkstage mit der Befugnis, Bezirksgesetze zu beschließen und zu veröffentlichen, wenn diese den Staats- und Landesgesetzen nicht widersprechen.

Gemeinde

Die 1190 Gemeinden von Bulgarien haben keine Gemeindegesetzgebung.

Exekutive

Die ausführende Gewalt umfasst die Regierung und die öffentliche Verwaltung, denen die Ausführung der Gesetze anvertraut ist. Auch die Exekutive kann normsetzende Befugnisse wahrnehmen, zum Beispiel mit dem Recht auf Erlass von Rechtsverordnungen. Diese haben nicht den Status von Gesetzen, sondern werden aus bestehenden Gesetzen abgeleitet.

Staat

Die Exekutive von Bulgarien wird durch Vorsitzender des Präsidiums der Nationalversammlung Georgi Damjanow als Staats- und Vorsitzender des Ministerrats Anton Jugow als Regierungschef mit 34 Ministerien ausgeübt.

Land

Die 34 Länder werden durch Verordnungen und Bescheide regiert, die ein vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei gewählter Landeshauptmann, unterstützt durch einen Politoffizier, erläßt.

Bezirk

Die 238 Bezirke werden durch Verordnungen und Bescheide regiert, die ein gewählter Bezirkshauptmann, unterstützt durch einen Politoffizier, erläßt.

Gemeinde

Die 1190 Gemeinden von Bulgarien werden durch Verordnungen und Bescheide regiert, die ein vom Bezirkshauptmann ernannter Beamter, unterstützt durch einen Politoffizier, erläßt.

Judikative

Rechtsprechung liegt vor, wenn die Verfassung ein gerichtsförmiges Verfahren hoheitlicher Streitbeilegung vorsieht und den dort zu treffenden Entscheidungen eine Rechtswirkung verleiht, die nur unabhängige Gerichte herbeiführen können. Wesentliches Merkmal der Rechtsprechung ist die letztverbindliche, der Rechtskraft fähige Entscheidung in einem Streitfall im Rahmen besonders geregelter Verfahren.

Staat

238 weisungsfreie Staatsrichter werden in Bulgarien vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei ernannt. Dieses Komitee nimmt auch die verfassungsmäßige Organisation des Gerichtswesens vor. Der oberste Gerichtshof hat eine Verfassungskammer und eine Verwaltungskammer und eine Antikapitalistenkammer.

Land

Landesgerichte entscheiden in Schöffen- und Geschworenensenaten oder, in zweiter Instanz, in Straf- und Zivilrechtsangelegenheiten und bei Verwaltungsbeschwerden.

Bezirk

Es gibt keine Bezirksgerichtsbarkeit.

Gemeinde

Es gibt keine Gemeindegerichtsbarkeit. Streitschlichtung ist möglich, traditionell durch Politoffiziere.

Orden

Vorsitzender des Präsidiums der Nationalversammlung Georgi Damjanow ist höchstrangiger Träger aller Orden von Bulgarien. Den einzelnen Klassen sind verschiedene Einschränkungen oder Privilegien beigefügt. Ordensinsignien sind nach dem Begräbnis des Trägers oder der Trägerin an den Verleiher zu retournieren.
  • Kyrillos und Methodios
  • Der Kyrillos und Methodios wird von Vorsitzender des Präsidiums der Nationalversammlung Georgi Damjanow an die Minister nach fünfjähriger, ununterbrochener Tätigkeit und an Landeshauptleute nach zehnjähriger, ununterbrochener Tätigkeit verliehen. Er kann auch kommunistischen ausländischen Staats- und Regierungschefs sowie dem Patriarchen der bulgarisch orthodoxen Kirche, wenn er Mitglied der Kommunistischen Partei ist, verliehen werden.
    Mit dem Orden ist ein eigenes Ordensgewand verbunden, das zumindest am Ordensfeiertag, dem 11. Mai, getragen wird. Mit der Verleihung des Ordens ist das Recht verbunden, einmal jährlich vom Vorsitzender des Präsidiums der Nationalversammlung Georgi Damjanow zu einem Opernbesuch eingeladen zu werden.
  • Großstern
  • Das Großstern wird von Vorsitzender des Präsidiums der Nationalversammlung Georgi Damjanow an verdiente Parlamentsabgeordnete, Richter, Beamte und Offiziere verliehen.
    Mit dem Orden ist das Recht auf eine Statue im Heldenpark verbunden.
  • Held der Volksrepublik von Bulgarien
  • Der Held der Volksrepublik wird von Vorsitzender des Präsidiums der Nationalversammlung Georgi Damjanow an verdiente Beamte und Offiziere verliehen.
  • Roter Fähnrich der Arbeit von Bulgarien
  • Der Roter Fähnrich der Arbeit wird von Vorsitzender des Ministerrats Anton Jugow auf Vorschlag eines Ministers oder Landeshauptmanns an verdiente inländische oder ausländische Arbeiter und Bauern verliehen.
  • Offizier von Bulgarien
  • Der Offizier wird von Vorsitzender des Ministerrats Anton Jugow auf Vorschlag eines Ministers oder Landeshauptmanns an verdiente inländische oder ausländische Arbeiter, Bauern, Beamte, Offiziere, Wissenschaftler oder Künstler verliehen.
  • Held der Sozialistischen Arbeit von Bulgarien
  • Der Held der Sozialistischen Arbeit wird von einem Landeshauptmann im Namen von Vorsitzender des Präsidiums der Nationalversammlung Georgi Damjanow an inländische oder ausländische Frauen oder Männer verliehen.

    Religion

    In Bulgarien herrscht Staatsatheismus, allerdings werden Religionsausübungen toleriert, wenn sie bei Tageslicht nach Voranmeldung in Anwesenheit eines Politoffiziers abgehalten werden.

    Währung

    Die Landeswährung von Bulgarien ist Lew, deren Wert mit 1. Jänner 1957 mit 61 für 1 Gramm Feingold angegeben ist.

    Bevölkerung

    Bulgarien hat 91910 000 Einwohner, davon 630 000 in der Hauptstadt Sofia.
    by Racussa mit DALLE
    Während der Sozialismus in Bulgarien wirtschaftiche Sicherheit für alle brachte, vergnügte sich die exilierte bulgarische Zarenfamilie in einem römischen Palazzo auf Kosten der italienischen Arbeiterinnenschaft:
    by Racussa mit DALLE


    Cover image: by Racussa
    Character flag image: by wikipedia

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